Die Wahrheit über die türkische Wirtschaft.

Die Türkei hat in den vergangenen elf Jahren, rein oberflächlich betrachtet, einen rasanten Wirtschaftsaufschwung erlebt. Die Wirtschaft ist im Schnitt um fünf Prozent gewachsen und das Bruttoinlandsprodukt hat sich pro Kopf von 4500 Dollar auf rund 11.000 Dollar mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brüstet sich bei jeder Wahlkampfveranstaltung mit den Erfolgen seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung. Insbesondere mit der Rückzahlung des Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach 52 Jahren.

Dabei sieht es bei genauerer Betrachtung gar nicht so rosig aus. Erdogan vereint seinen Wertekonservatismus mit einer krassen neoliberalen Politik. Der wirtschaftliche Erfolg im Land kommt nämlich nicht von Produktionsfortschritten, sondern von der Zufuhr ausländischen Kapitals und dem Konsum seiner Bürger.

Lockere Zinspolitik vorbei

Die Türkei kämpft seit Jahren mit ihrem Leistungsbilanzdefizit. Im Jahr 2011 erreichte es einen Rekordwert von 9,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das Land importiert viel mehr – vor allem Energierohstoffe, wie Öl und Gas –, als es exportiert. Um die Bilanz zu drücken, wurden zwischen 2002 und 2013 insgesamt 126 staatliche Unternehmen und Infrastrukturobjekte wie Häfen und Brücken privatisiert, was 35,5 Milliarden US-Dollar in die Kassen spülte. So gehört die Türk Telekom mittlerweile zu 55 Prozent dem saudischen Unternehmen Oger Telecom. Von der Liberalisierungspolitik haben viele Unternehmer aus der bürgerlichen Schicht sowie große Holdings profitiert. Durch eine Politik des billigen Geldes der türkischen Zentralbank wurde zudem ein Immobilienboom befeuert.

Die Ankündigung der US-Notenbank im Mai vergangenen Jahres, ihre Politik der ultra-lockeren Geldpolitik beenden zu wollen, hat den Finanzfluss der ausländischen Investoren jedoch jäh gestoppt. Alleine von Ende Mai bis Januar haben Investoren rund 4,2 Milliarden US-Dollar aus der Türkei abgezogen.

Die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2013 musste von vier Prozent auf 3,5 Prozent nach unten korrigiert werden. Die türkische Lira hat innerhalb eines Jahres gegenüber dem Euro um 31,6 Prozent an Wert verloren. Im Januar stoppte die türkische Zentralbank den Verfall der Währung ins Bodenlose, indem sie die Leitzinsen von 4,5 Prozent auf zehn Prozent erhöhte. Die Türkei schlittert somit unweigerlich in eine Rezension.

Konsum auf Pump

Mit dem eingenommenen Geld der vergangenen Dekade haben die Banken dem Unternehmens- und dem Privatsektor Kredite zur Verfügung gestellt. Somit konnten einerseits zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, gleichzeitig wurde der Konsum auf Pump gefördert.

56,7 Millionen Kreditkarten sind in der Türkei im Umlauf – bei einer Einwohnerzahl von rund 76 Millionen. Zum Vergleich: In Deutschland sind etwa 33 Millionen Kreditkarten im Umlauf, bei 78 Millionen Bürgern. Schon jetzt können rund eine Millionen Türken ihre Kredite nicht bezahlen. Ihre Schulden sind von 2002 bis Mai 2013 von 47 Milliarden Lira auf 890 Milliarden Lira gestiegen.

Vor allem die arme Bevölkerung ist vom vermeintlichen Wirtschaftsboom ausgeschlossen. 12,2 Millionen Türken müssen mit weniger als 376 Lira im Monat auskommen, umgerechnet 125 Euro. Die ländliche Bevölkerung wandert in die Städte ab – zwischen 2000 und 2008 waren es fünf Millionen Menschen. Auf dem privatisierten Wohnungsmarkt sind günstige Unterkünfte jedoch kaum zu haben.

Erdogan hebt immer wieder hervor, dass er den Mindestlohn in den vergangenen zehn Jahren um das Dreifache auf 1071 Lira anheben ließ. Allerdings sind 40 Prozent der Arbeitnehmer nicht versichert und auch die Lebenshaltungskosten sind in die Höhe geschossen. Ein Kilo Brot kostet heute das Vierfache wie noch 2002. Der Benzinpreis ist im gleichen Zeitraum von 1,66 Lira pro Liter auf 5,12 Lira gestiegen.

Millionen in Armut

Was Erdogan verschweigt, ist die massive Verschuldung im In- und Ausland. Diese Daten sind jedoch beim türkischen Statistikamt einsehbar. Zwischen den Jahren 2002 und 2013 sind die Staatsschulden im Inland von 275,1 auf 609,5 Milliarden Dollar gestiegen und im Ausland von 129,6 auf 372,5 Milliarden Dollar.

Zusätzlich belastet wird die türkische Wirtschaft durch den Korruptionsskandal, dessen Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Um Aufklärung ist die Regierung aber nicht bemüht. Und unbegrenzt wird die Türkei ihre staatlichen Unternehmen nicht privatisieren können, um ausländisches Kapital ins Land zu holen.

von Timur Tinc, Frankfurter Rundschau

Youtube lehnt Erdogans Zensur Wünsche ab. Jetzt droht die Youtube Sperrung

Den Antrag der türkischen Regierung, kritische Videos zu löschen, sieht Google als rechtlich unwirksam an. YouTube droht deshalb die baldige Sperrung in der Türkei.

Der YouTube-Betreiber Google weigert sich, Clips auf Forderung der türkischen Regierungsbehörden zu löschen. Diese Haltung könnte dazu führen, dass der Zugang zu YouTube in der Türkei genauso gesperrt wird wie zuvor der zu Twitter. 

Google betrachte die Löschanträge als rechtlich unwirksam, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter des Unternehmens rechnen nun mit einer schnellen Reaktion der Behörden.

Bei YouTube waren Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, mit denen der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan der Korruption bezichtigt wird. Der Zugang zu Twitter war in der Türkei am Freitag gesperrt worden – unter anderem, weil dort Links zu den Mitschnitten bei YouTube verbreitet wurden.

"Unfaires Bild unseres Landes"

Die türkische Regierung verlangt, dass Twitter einen Verantwortlichen für die Türkei ernennt und bereit ist, auf Aufforderung bestimmte Inhalte zu löschen. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, teilte Erdoğans Präsidialamt am Samstag mit. Diese voreingenommene Einstellung "schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes". Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden.

Die türkischen Nutzer von Twitter umgehen die auferlegte Sperre allerdings zahlreich. Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt. Nach Einschätzung der Medien-Rating-Agentur Somera nahm die Nutzung von Twitter seit der Sperre, die in der Nacht zum Freitag in Kraft trat, sogar um 33 Prozent zu. Datendienste schätzten die Zahl der aus der Türkei pro Minute abgesetzten Tweets auf 17.000.

Twitterer können die von Erdoğan veranlasste Blockade umgehen, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann.

Quelle: Zeit.de

Merkel: "Twitter Blockade ist keine Zensur"

Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Als Zensurmaßnahme wollte die Vize-Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christiane Wirtz, das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht bezeichnen. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“.

Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.
Quelle: Handelsblatt

Neue Telefonmitschnitte vernichten das Image der AKP

Je näher die Kommunalwahlen rücken, desto nervöser und gereizter wird die Stimmung in der Türkei. Nicht nur, dass Vorfälle zunehmen, bei denen Wahlkämpfer verprügelt und verletzt werden, auch die Rhetorik des Ministerpräsidenten gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Er spricht ständig von Verrätern, Terroristen, Mördern, als wolle er Ereignisse heraufbeschwören, die sich wirklich niemand wünschen kann.

Immer neue Tonbandmitschnitte tauchen im Internet auf, die neuesten betreffen den ehemaligen Europaminister Egemen Bağış, der Witze über den Koran gemacht haben soll (“Ich schüttele einen Vers jeden Freitag”) – was so gar nicht zur angeblich islamischen Grundausrichtung der AKP passen würde und schon erste indignierte Reaktionen in der AKP hervorgerufen hat. Und sie betreffen Erdoğan selbst, der den Chefredakteur einer regierungsnahen Zeitung mutmaßlich drängte, eine unliebsame Kolumnistin zu feuern – eine Kolumnistin, die ein Kopftuch trägt. Die Sorge um die Kopftuchfrauen war bisher immer Erdoğans stärkstes (und oft einziges) Argument auf seiner “religiösen” Agenda.

Zugleich werden von der AKP in Auftrag gegebene Umfragen bekannt, die die Partei bei nur noch 30 Prozent und auf dem zweiten Platz hinter der kemalistischen CHP sehen. Damit einher gehen Absetzbewegungen innerhalb der Regierungspartei, die noch nicht offen vollzogen werden, die Erdoğan aber offenbar bereits so bedrohlich findet, dass er seine Genossen öffentlich kritisiert. Es gehe nicht an, die Gülenisten mit Samthandschuhen anzufassen, schimpfte er – was viele AKP-Wahlkämpfer tun, um diesen Teil des konservativen Wählerspektrums nicht zu verprellen -, sie seien das “Neo-Ergenekon”, der Parallelstaat, der tödliche interne Feind.

Nun wachsen die Befürchtungen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen kommen könnte. Die CHP hat deshalb angeblich Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger als Wahlbeobachter geschult. Auch kommen Befürchtungen auf, dass ein inszeniertes Attentat, ein Einmarsch in Syrien (zum Schutz des Süleyman-Schah-Grabes bei Aleppo) oder irgendein anderer gefährlicher Überraschungscoup drohen könnten, um die angeschlagene Popularität des Premiers wieder zu stabilisieren. (Quelle: Berliner Zeitung)

Das Telefonat von Egemen Bagis:

Erdogan klagt gegen Gezi Bewegung. Vorwurf: "Terroristische Vereinung"

Wenn es nach der Istanbuler Staatsanwaltschaft geht, sind die wichtigsten Mitglieder des Taksim Solidaritätvereins Terroristen. Zweien von ihnen wird sogar Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Eine davon ist die Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer, Mücella Yapici. Der Taksim Solidaritätsverein ist eine Bürgerinitiative in der sich die Anwohner des zentralen Istanbuler Platzes zusammengeschlossen hatten, um sich dagegen zu wehren, dass der direkt am Platz gelegene Gezi Park zubetoniert und in ein Einkaufszentrum verwandelt wird. Als der Park dann später besetzt und zum Zentrum einer großen landesweiten Protestwelle wurde, war die Taksim Initiative so etwas wie das Organisationskomitee für die Aktionen im Gezi Park. Da die Proteste keine bekannten Führungsfiguren hatten, wurden die Vertreter des Taksim Vereins die Repräsentanten der Bewegung. In der kurzen Phase, als die Regierung einen Dialog vortäuschte, wurden Vertreter der BI, die jetzt als Terroristen angeklagt werden sollen, nach Ankara zum Gespräch eingeladen. Die gesamte Anklage ist absurd und jeder weiss es. Sogar dem Gericht ist es klar, weshalb es zunächst die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft verweigerte. Der einzige Sinn des Prozesses, der im Juni beginnen soll, ist es ein Exempel zu statuieren und die Menschen in der Türkei davon abzuschrecken, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen. Allerdings besteht immer noch die Hoffnung, dass der gesamte Prozess gar nicht zustande kommt, oder aber ganz anders ausgeht, als Ministerpräsident Tayyip Erdogan sich das vorstellt. Um sich selbst oder einen seiner Söhne vor einer Anklage wegen Korruption zu schützen, ist Erdogan seit Wochen dabei, die gesamte Justiz des Landes zu demontieren. Gerichte, die bislang in Antiterror- Verfahren zuständig waren, wurden als Teil einer sowieso fraglichen Sondergerichtsbarkeit aufgelöst. Die Zuständigkeiten der Gerichte müssen neu geklärt werden, es herrscht ein heilloses Chaos. Dazu kommt: die noch vor einem Jahr scheinbar unangreifbare Machtposition von Erdogan errodiert. Es herrscht längst ein Machtvakuum, Richter und Staatsanwälte wissen im Moment nicht so genau, in welchen Wind sie ihr Fähnchen hängen sollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind viele Überraschungen möglich. Quelle: TAZ

Turkish Airlines liefert Waffen nach Nigeria [Telefonmitschnitt]

Neue Telefonmitschnitte belegen: Die Turkish Airlines überbringt tonnenweise Waffen zum Zielort und unterstütz damit Terroristen, in einem Bürgerkrieg.

Laut den Aufzeichnungen hat die Türkische Fluggesellschaft THY, die zu 50% der türkischen Regierung gehört, tonnenweise Waffen nach Niger geliefert. In einem abgehörten Telefongespräch, zwischen einem Manager der Fluggesellschaft, Mehmet Karatas und Erdogans Chefberater Mustafa Varank hört man, wie sich Karatas Sorgen um eine bestimmte Lieferung macht. "Da ist diese Lieferung im Moment nach Niger", ob "Christen oder Moslems damit getötet werden" will er wissen.

Er habe den türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan nicht erreichen können und benötige eine schnelle Antwort, weshalb er sich an den Ministerpräsident wandte. Diese Aufzeichnungen machen der türkischen Bevölkerung wieder große Sorgen. In welche Angelegenheiten hat sicher der Ministerpräsident da eingemischt. Das Video mit den Telefonaufnahmen haben wir auf Youtube hochgeladen:

Ein Zusammenhang mit den terroristischen Übergriffen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Hier ist eine Meldung von 16.02.2014 (Quelle: dw.de) Seit Wochen überfallen mutmaßliche Boko-Haram-Terroristen vermehrt abgelegene Dörfer im Nordosten Nigerias.

Das Militär scheint machtlos. Der Strategiewechsel der Islamisten deutet aber auf Erfolge der Sicherheitskräfte. Es war früh am Sonntagmorgen (16.2.2014), als die Mörder in mehrere kleine Orte kamen im dünnbesiedelten Süden des nigerianischen Bundesstaates Borno. "Wir hörten Schüsse, haben uns sofort in unsere Autos gesetzt und sind geflohen", berichtet ein Überlebender aus dem Städtchen Izge der DW am Telefon. "Später haben wir gehört, dass viele Häuser zerstört wurden und mehr als 100 Menschen starben. Eine Verwandte von mir hat sieben Kinder verloren."

 Es seien rund 200 Angreifer gewesen, die den Ort nahe den Bergen an der Grenze zu Kamerun überfielen, berichten Augenzeugen. Bornos Gouverneur Kashim Shettima bestätigte am Montag in Nigerias Hauptstadt Abuja, dass allein in Izge 106 Tote zu beklagen seien. Die Terroristen - mutmaßlich Mitglieder der Terrororganisation Boko Haram - hätten noch acht weitere Dörfer überfallen, so Shettima. Eine Gesamtzahl der Opfer konnte der Gouverneur deshalb noch nicht nennen.