Live vor der Wahlbehörde in Ankara

Warum wurde Youtube in der Türkei gesperrt

Erst Twitter, nun YouTube: Die Türkei hat auch die Videoplattform im Internet gesperrt. Kurz zuvor hatten anonyme Regierungskritiker einen Gesprächsmitschnitt veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Ankara nach einem Kriegsgrund mit Syrien sucht.

Am späten Freitagnachmittag teilte die türkische Telekommunikationsbehörde mit, sie habe "administrative Maßnahmen gegen YouTube" eingeleitet. Was genau sie damit meinte, ließ sie offen. Wenige Minuten später war der Zugang zu der Videoplattform gesperrt.

Seit vergangenem Donnerstagabend ist bereits der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbar. Wie schon bei der Twitter-Blockade verbreiteten türkische Internetnutzer auch jetzt über soziale Medien Tipps und Tricks, wie man die Youtube-Sperre umgehen kann.

Die türkische Regierung steht seit Februar unter Druck, weil anonyme Regierungsgegner in unregelmäßigen Abständen Mitschnitte von Gesprächen veröffentlichen, die Premierminister Recep Tayyip Erdogan und seine Mannschaft kurz vor den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag als korrupt und unfähig dastehen lassen. Zuletzt war ein Video veröffentlicht worden, wonach Erdogan in Auftrag gegeben hatte, den früheren Oppositionsführer Deniz Baykal beim Sex mit seiner Geliebten zu filmen und das Material zu veröffentlichen. Baykal musste daraufhin im Mai 2010 zurücktreten.

Die Regierungskritiker, hinter denen Erdogan das Netzwerk seines Erzfeindes Fethullah Gülen vermutet, einem in den USA lebenden islamischen Prediger, hatten die Videos immer auf YouTube hochgeladen und den Link dazu per Twitter verbreitet. Die Videos wurden in der Türkei teils millionenfach abgerufen.

Ein Gericht in Ankara hatte am Mittwoch die Twitter-Sperre als nicht rechtens beurteilt und die Regierung aufgefordert, den Zugang wieder zu öffnen. Doch anstatt der Entscheidung Folge zu leisten, wurde nun auch YouTube geblockt. In Regierungskreisen war von einer Vorsichtsmaßnahme die Rede.

Suche nach inszenierten Kriegsgründen

Zuvor war am Freitag ein neues, besonders heikles Video veröffentlicht worden. Zu hören sind dabei angeblich Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und Vize-Armeechef Yasar Güler. Die Männer suchen in dem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien.

Denn die Türkei, die seit Ausbruch der Gewalt im Nachbarland auf Seiten der Rebellen steht und auf einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad setzt, fühlt sich zunehmend bedroht durch Syrien. Seit immer mehr Extremisten auf Seiten der Regierungsgegner in Syrien kämpfen, befürchtet Ankara ein Übergreifen der Gewalt auf türkisches Territorium. Am Ende könnten die Rebellen unterliegen und Assad an der Macht bleiben. Für die Türkei wäre das ein Problemfall. Das Land hat von Anfang an Rebellen die Einreise nach Syrien über die Türkei ermöglicht und ihnen Rückzugsmöglichkeiten gegeben.

Wie es scheint, möchte die türkische Regierung nun am liebsten in das Kriegsgeschehen eingreifen. Das legt der Gesprächsmitschnitt nahe. Die Stimme, die Fidan zugeschrieben wird, erläutert, dass die Türkei keine Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze mehr habe. Man müsse deshalb verstärkt damit rechnen, dass auch in der Türkei Bomben explodieren. Eine Stimme sagt, man habe einen türkischen General zu den Dschihadisten geschickt. Der angebliche Davutoglu erkundigt sich, welche Folgen es hätte, Truppen nach Syrien zu entsenden. "Würde es Schwierigkeiten geben, wenn wir Panzer nach Syrien schicken?", fragt er.

Erdogan nennt Veröffentlichung "schändlich"

Offensichtlich bereitet es Davutoglus Zuhörern anfangs Unbehagen, über einen Krieg mit Syrien zu sprechen. Der Außenminister vergewissert der Runde, Erdogan habe all dem zugestimmt. Er habe auch um ein Treffen mit Präsident Abdullah Gül gebeten, "weil die Lage nicht gut aussieht". Das syrische Militär sei durchaus schlagkräftig, daher sei man bislang noch nicht einmarschiert.

Aber dann unterhalten sich die Männer doch darüber, wie man einen Krieg gegen Syrien beginnen könnte. So erwägen sie dem Mitschnitt zufolge, Anschläge auf schützenswerte Grabstätten zu inszenieren, um einen Angriffsgrund gegen Syrien zu haben. Alternativ könnten auch türkische Agenten von syrischem Boden aus Raketen auf türkisches Territorium feuern.

Wörtlich sagt ein Mann, angeblich Fidan: "Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken und acht Raketen auf die Türkei abfeuern lassen, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Wenn nötig, kann auch ein Angriff auf die Grabstätte erfolgen."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Büro Erdogans, wonach das Gespräch über Syrien Grund für die YouTube-Sperre sei. Es handele sich schließlich um eine Angelegenheit der "nationalen Sicherheit". Demnach sei die Regierung in Verhandlungen mit YouTube und werde die Blockade wieder aufheben, sobald das Video entfernt worden sei. Erdogan selbst nannte die Veröffentlichung des Mitschnittes vor Anhängern in Diyarbakir schändlich und bestätigte damit ebenfalls indirekt die Echtheit der Aufnahmen. Das Außenministerium drohte den Verantwortlichen mit "härtesten Strafen".
Der Premierminister droht seit Wochen mit einem militärischen Schlag gegen Syrien. Allerdings ist die Zustimmung dazu in der türkischen Bevölkerung gering. Erst am Wochenende hatte die türkische Luftwaffe einen syrischen Kampfjet abgeschossen.

Wenn das Gespräch tatsächlich stattgefunden hat - wofür vieles spricht - wäre das ein Armutszeugnis für die türkische Regierung. Es wäre ein Beleg, dass sie mit ihrer Außenpolitik gescheitert ist. Diesen Eindruck will sie so kurz vor den Wahlen unbedingt vermeiden. Die YouTube-Sperre verhindert, dass sich Millionen das Video anschauen. Aber schriftliche Protokolle des Gesprächs kursieren längst im Internet. (Quelle Spiegel online)

Deutscher Islamist Benjamin X., tötet Türkischen Polizisten

Berlin - Ein deutscher Islamist ist in der Türkei nach einem tödlichen Angriff auf eine Straßensperre der Polizei Ende vergangener Woche festgenommen worden. 

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um den deutschen Staatsangehörigen Benjamin X., den die deutschen Behörden schon länger als islamistischen Gefährder einstufen.

Gegen den 18-Jährigen aus Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit Herbst 2013 wegen der möglichen Vorbereitung von Terrorstraftaten nach dem Paragrafen 89 des Strafgesetzbuchs.

Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass der Angriff auf die Straßensperre der Polizei in der südanatolischen Provinz Nigde, die nur rund eine Autostunde von der syrischen Grenze entfernt ist, islamistisch motiviert war.

In Deutschland prüfen die Behörden Hinweise, nach denen sich Benjamin X. in den letzten Monaten der al-Qaida nahestehenden Terrorgruppe Isis angeschlossen hat, die in Syrien gegen die Regierungstruppen des Machthabers Baschar al-Assad, aber auch gegen gemäßigte Rebellengruppen kämpft.

Die Schießerei in der Türkei, bei der drei Menschen, darunter zwei Polizisten, ums Leben gekommen waren, ereignete sich am 20. März. Laut türkischen Medien war ein Fahrzeug mit mehreren Männern auf die Straßensperre der Polizei zugefahren. Die Insassen eröffneten umgehend das Feuer auf die Polizisten.

Der deutsche Islamist saß bei dem Angriff offenbar am Steuer des Wagens. In einer ersten Vernehmung stritt er eine Beteiligung an den tödlichen Schüssen zunächst ab. Außerdem habe er bei dem Angriff unter Drogen gestanden und deswegen wenig vom Geschehen mitbekommen.

"Gute Tat" gegen den Feind

Die anderen Männer aus dem Auto hingegen brüsteten sich bei einem ersten Gerichtstermin in der Türkei mit der Bluttat. "Ich bin niemandem Rechenschaft schuldig außer Allah. Ich mache keine Zeugenaussage. Ihr seid alle Heiden", zitierte die türkische "Hürriyet" einen Mann aus dem Auto, bei dem es sich demnach um einen Schweizer aus Mazedonien handeln soll. 

Er soll vor einem Richter von einer "guten Tat" gegen den Feind gesprochen haben. Benjamin X. hingegen sagte, er habe nur das Auto gefahren, als seine Begleiter plötzlich das Feuer auf die Polizisten eröffneten.

Die deutschen Behörden stehen nach dem Vorfall in engem Kontakt mit ihren türkischen Kollegen. Aus deutscher Sicht gehört X. offenbar zu einer ganzen Gruppe von deutschen Islamisten, die sich in den vergangenen Monaten radikalen Gruppen in Syrien angeschlossen haben, um dort gegen die Regierungstruppen zu kämpfen. 

Laut türkischen Medien waren die Männer in einem Taxi in der Grenzregion zu Syrien unterwegs. Deshalb vermute man, dass sie gerade aus dem Krisengebiet kamen. Die Grenze wird von der Türkei zwar bewacht, gilt aber als leicht zu überqueren.

Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass etwa 300 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien gereist sind und sich dort den radikalen Gruppen anschlossen. Etwa ein Dutzend von ihnen kämpft im dortigen Bürgerkrieg - meist in Reihen der Isis. 

Mehr als 20 Deutsche sind nach Schätzungen des Verfassungsschutzes bislang bei Kämpfen getötet worden. Die deutschen Behörden sind vor allem besorgt wegen Personen, die aus dem Kampf nach Deutschland zurückkehren und radikalisiert in der Bundesrepublik Anschläge planen könnten. (Quelle: Spiegel)

TT Net will morgen den Internetzugang in der Türkei sperren

"Sehr geehrter Kunde, aufgrund von Wartungsarbeiten kann es am 25.03.2014, zwischen 8 und 16 Uhr, in bestimmten Regionen zu Internetausfällen kommen"

Diese Nachricht haben Nutzer des türkischen Internetdienstanbieters TT Net heute erhalten.

Schon seit Beginn des Monats wurde angekündigt, dass am 25.03 Aufnahmen veröffentlicht werden sollen, die die Regierung so schwer belasten wird, dass es womöglich nicht mal mehr zu den Wahlen kommen wird.

Die Wahrheit über die türkische Wirtschaft.

Die Türkei hat in den vergangenen elf Jahren, rein oberflächlich betrachtet, einen rasanten Wirtschaftsaufschwung erlebt. Die Wirtschaft ist im Schnitt um fünf Prozent gewachsen und das Bruttoinlandsprodukt hat sich pro Kopf von 4500 Dollar auf rund 11.000 Dollar mehr als verdoppelt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan brüstet sich bei jeder Wahlkampfveranstaltung mit den Erfolgen seiner islamisch-konservativen AKP-Regierung. Insbesondere mit der Rückzahlung des Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) nach 52 Jahren.

Dabei sieht es bei genauerer Betrachtung gar nicht so rosig aus. Erdogan vereint seinen Wertekonservatismus mit einer krassen neoliberalen Politik. Der wirtschaftliche Erfolg im Land kommt nämlich nicht von Produktionsfortschritten, sondern von der Zufuhr ausländischen Kapitals und dem Konsum seiner Bürger.

Lockere Zinspolitik vorbei

Die Türkei kämpft seit Jahren mit ihrem Leistungsbilanzdefizit. Im Jahr 2011 erreichte es einen Rekordwert von 9,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das Land importiert viel mehr – vor allem Energierohstoffe, wie Öl und Gas –, als es exportiert. Um die Bilanz zu drücken, wurden zwischen 2002 und 2013 insgesamt 126 staatliche Unternehmen und Infrastrukturobjekte wie Häfen und Brücken privatisiert, was 35,5 Milliarden US-Dollar in die Kassen spülte. So gehört die Türk Telekom mittlerweile zu 55 Prozent dem saudischen Unternehmen Oger Telecom. Von der Liberalisierungspolitik haben viele Unternehmer aus der bürgerlichen Schicht sowie große Holdings profitiert. Durch eine Politik des billigen Geldes der türkischen Zentralbank wurde zudem ein Immobilienboom befeuert.

Die Ankündigung der US-Notenbank im Mai vergangenen Jahres, ihre Politik der ultra-lockeren Geldpolitik beenden zu wollen, hat den Finanzfluss der ausländischen Investoren jedoch jäh gestoppt. Alleine von Ende Mai bis Januar haben Investoren rund 4,2 Milliarden US-Dollar aus der Türkei abgezogen.

Die Prognose für das Wirtschaftswachstum für 2013 musste von vier Prozent auf 3,5 Prozent nach unten korrigiert werden. Die türkische Lira hat innerhalb eines Jahres gegenüber dem Euro um 31,6 Prozent an Wert verloren. Im Januar stoppte die türkische Zentralbank den Verfall der Währung ins Bodenlose, indem sie die Leitzinsen von 4,5 Prozent auf zehn Prozent erhöhte. Die Türkei schlittert somit unweigerlich in eine Rezension.

Konsum auf Pump

Mit dem eingenommenen Geld der vergangenen Dekade haben die Banken dem Unternehmens- und dem Privatsektor Kredite zur Verfügung gestellt. Somit konnten einerseits zahlreiche Bau- und Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, gleichzeitig wurde der Konsum auf Pump gefördert.

56,7 Millionen Kreditkarten sind in der Türkei im Umlauf – bei einer Einwohnerzahl von rund 76 Millionen. Zum Vergleich: In Deutschland sind etwa 33 Millionen Kreditkarten im Umlauf, bei 78 Millionen Bürgern. Schon jetzt können rund eine Millionen Türken ihre Kredite nicht bezahlen. Ihre Schulden sind von 2002 bis Mai 2013 von 47 Milliarden Lira auf 890 Milliarden Lira gestiegen.

Vor allem die arme Bevölkerung ist vom vermeintlichen Wirtschaftsboom ausgeschlossen. 12,2 Millionen Türken müssen mit weniger als 376 Lira im Monat auskommen, umgerechnet 125 Euro. Die ländliche Bevölkerung wandert in die Städte ab – zwischen 2000 und 2008 waren es fünf Millionen Menschen. Auf dem privatisierten Wohnungsmarkt sind günstige Unterkünfte jedoch kaum zu haben.

Erdogan hebt immer wieder hervor, dass er den Mindestlohn in den vergangenen zehn Jahren um das Dreifache auf 1071 Lira anheben ließ. Allerdings sind 40 Prozent der Arbeitnehmer nicht versichert und auch die Lebenshaltungskosten sind in die Höhe geschossen. Ein Kilo Brot kostet heute das Vierfache wie noch 2002. Der Benzinpreis ist im gleichen Zeitraum von 1,66 Lira pro Liter auf 5,12 Lira gestiegen.

Millionen in Armut

Was Erdogan verschweigt, ist die massive Verschuldung im In- und Ausland. Diese Daten sind jedoch beim türkischen Statistikamt einsehbar. Zwischen den Jahren 2002 und 2013 sind die Staatsschulden im Inland von 275,1 auf 609,5 Milliarden Dollar gestiegen und im Ausland von 129,6 auf 372,5 Milliarden Dollar.

Zusätzlich belastet wird die türkische Wirtschaft durch den Korruptionsskandal, dessen Schaden auf rund 100 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Um Aufklärung ist die Regierung aber nicht bemüht. Und unbegrenzt wird die Türkei ihre staatlichen Unternehmen nicht privatisieren können, um ausländisches Kapital ins Land zu holen.

von Timur Tinc, Frankfurter Rundschau

Youtube lehnt Erdogans Zensur Wünsche ab. Jetzt droht die Youtube Sperrung

Den Antrag der türkischen Regierung, kritische Videos zu löschen, sieht Google als rechtlich unwirksam an. YouTube droht deshalb die baldige Sperrung in der Türkei.

Der YouTube-Betreiber Google weigert sich, Clips auf Forderung der türkischen Regierungsbehörden zu löschen. Diese Haltung könnte dazu führen, dass der Zugang zu YouTube in der Türkei genauso gesperrt wird wie zuvor der zu Twitter. 

Google betrachte die Löschanträge als rechtlich unwirksam, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter des Unternehmens rechnen nun mit einer schnellen Reaktion der Behörden.

Bei YouTube waren Telefonmitschnitte veröffentlicht worden, mit denen der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan der Korruption bezichtigt wird. Der Zugang zu Twitter war in der Türkei am Freitag gesperrt worden – unter anderem, weil dort Links zu den Mitschnitten bei YouTube verbreitet wurden.

"Unfaires Bild unseres Landes"

Die türkische Regierung verlangt, dass Twitter einen Verantwortlichen für die Türkei ernennt und bereit ist, auf Aufforderung bestimmte Inhalte zu löschen. Twitter sei parteilich und werde systematisch zum Rufmord gegen die Regierung genutzt, teilte Erdoğans Präsidialamt am Samstag mit. Diese voreingenommene Einstellung "schafft ein unfaires und falsches Bild unseres Landes". Der Dienst verstoße gegen Hunderte türkischer Gerichtsentscheidungen. Über Twitter seien illegal erworbene und gefälschte Aufnahmen verbreitet worden.

Die türkischen Nutzer von Twitter umgehen die auferlegte Sperre allerdings zahlreich. Nach Angaben von Datenauswertungsdiensten wurden in den ersten 36 Stunden des Verbots Millionen von Tweets abgesetzt. Nach Einschätzung der Medien-Rating-Agentur Somera nahm die Nutzung von Twitter seit der Sperre, die in der Nacht zum Freitag in Kraft trat, sogar um 33 Prozent zu. Datendienste schätzten die Zahl der aus der Türkei pro Minute abgesetzten Tweets auf 17.000.

Twitterer können die von Erdoğan veranlasste Blockade umgehen, indem sie ihre Identität und die Herkunft ihrer Netzeinwahl verschleiern. Solche Verschlüsselungsprogramme sind frei im Internet erhältlich. In Istanbul beschrieben auch Graffiti an öffentlichen Plätzen und einige Radiosender, wie weiter getwittert werden kann.

Quelle: Zeit.de

Merkel: "Twitter Blockade ist keine Zensur"

Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Als Zensurmaßnahme wollte die Vize-Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christiane Wirtz, das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht bezeichnen. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“.

Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.
Quelle: Handelsblatt