Merkel: "Twitter Blockade ist keine Zensur"

Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. Als Zensurmaßnahme wollte die Vize-Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christiane Wirtz, das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aber nicht bezeichnen. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte Wirtz am Freitag in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“.

Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck wies die Einschätzung zurück: "Die Sperre von Twitter durch türkische Behörden ist eine massive Beschränkung des freien Zugangs zur Information, der Meinungs- und Pressefreiheit für die Bevölkerung in der Türkei. Das sollte man nicht klein reden", sagte Beck Handelsblatt Online. "Aber Herr Erdogan muss wissen: wer das Zwitschern verbietet, wird den Frühling dennoch nicht verhindern."

Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.
Quelle: Handelsblatt