Neue Telefonmitschnitte vernichten das Image der AKP

Je näher die Kommunalwahlen rücken, desto nervöser und gereizter wird die Stimmung in der Türkei. Nicht nur, dass Vorfälle zunehmen, bei denen Wahlkämpfer verprügelt und verletzt werden, auch die Rhetorik des Ministerpräsidenten gibt zunehmend Anlass zur Sorge. Er spricht ständig von Verrätern, Terroristen, Mördern, als wolle er Ereignisse heraufbeschwören, die sich wirklich niemand wünschen kann.

Immer neue Tonbandmitschnitte tauchen im Internet auf, die neuesten betreffen den ehemaligen Europaminister Egemen Bağış, der Witze über den Koran gemacht haben soll (“Ich schüttele einen Vers jeden Freitag”) – was so gar nicht zur angeblich islamischen Grundausrichtung der AKP passen würde und schon erste indignierte Reaktionen in der AKP hervorgerufen hat. Und sie betreffen Erdoğan selbst, der den Chefredakteur einer regierungsnahen Zeitung mutmaßlich drängte, eine unliebsame Kolumnistin zu feuern – eine Kolumnistin, die ein Kopftuch trägt. Die Sorge um die Kopftuchfrauen war bisher immer Erdoğans stärkstes (und oft einziges) Argument auf seiner “religiösen” Agenda.

Zugleich werden von der AKP in Auftrag gegebene Umfragen bekannt, die die Partei bei nur noch 30 Prozent und auf dem zweiten Platz hinter der kemalistischen CHP sehen. Damit einher gehen Absetzbewegungen innerhalb der Regierungspartei, die noch nicht offen vollzogen werden, die Erdoğan aber offenbar bereits so bedrohlich findet, dass er seine Genossen öffentlich kritisiert. Es gehe nicht an, die Gülenisten mit Samthandschuhen anzufassen, schimpfte er – was viele AKP-Wahlkämpfer tun, um diesen Teil des konservativen Wählerspektrums nicht zu verprellen -, sie seien das “Neo-Ergenekon”, der Parallelstaat, der tödliche interne Feind.

Nun wachsen die Befürchtungen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen kommen könnte. Die CHP hat deshalb angeblich Tausende ihrer Mitglieder und Anhänger als Wahlbeobachter geschult. Auch kommen Befürchtungen auf, dass ein inszeniertes Attentat, ein Einmarsch in Syrien (zum Schutz des Süleyman-Schah-Grabes bei Aleppo) oder irgendein anderer gefährlicher Überraschungscoup drohen könnten, um die angeschlagene Popularität des Premiers wieder zu stabilisieren. (Quelle: Berliner Zeitung)

Das Telefonat von Egemen Bagis:

Erdogan klagt gegen Gezi Bewegung. Vorwurf: "Terroristische Vereinung"

Wenn es nach der Istanbuler Staatsanwaltschaft geht, sind die wichtigsten Mitglieder des Taksim Solidaritätvereins Terroristen. Zweien von ihnen wird sogar Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Eine davon ist die Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer, Mücella Yapici. Der Taksim Solidaritätsverein ist eine Bürgerinitiative in der sich die Anwohner des zentralen Istanbuler Platzes zusammengeschlossen hatten, um sich dagegen zu wehren, dass der direkt am Platz gelegene Gezi Park zubetoniert und in ein Einkaufszentrum verwandelt wird. Als der Park dann später besetzt und zum Zentrum einer großen landesweiten Protestwelle wurde, war die Taksim Initiative so etwas wie das Organisationskomitee für die Aktionen im Gezi Park. Da die Proteste keine bekannten Führungsfiguren hatten, wurden die Vertreter des Taksim Vereins die Repräsentanten der Bewegung. In der kurzen Phase, als die Regierung einen Dialog vortäuschte, wurden Vertreter der BI, die jetzt als Terroristen angeklagt werden sollen, nach Ankara zum Gespräch eingeladen. Die gesamte Anklage ist absurd und jeder weiss es. Sogar dem Gericht ist es klar, weshalb es zunächst die Annahme der Anklage der Staatsanwaltschaft verweigerte. Der einzige Sinn des Prozesses, der im Juni beginnen soll, ist es ein Exempel zu statuieren und die Menschen in der Türkei davon abzuschrecken, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen. Allerdings besteht immer noch die Hoffnung, dass der gesamte Prozess gar nicht zustande kommt, oder aber ganz anders ausgeht, als Ministerpräsident Tayyip Erdogan sich das vorstellt. Um sich selbst oder einen seiner Söhne vor einer Anklage wegen Korruption zu schützen, ist Erdogan seit Wochen dabei, die gesamte Justiz des Landes zu demontieren. Gerichte, die bislang in Antiterror- Verfahren zuständig waren, wurden als Teil einer sowieso fraglichen Sondergerichtsbarkeit aufgelöst. Die Zuständigkeiten der Gerichte müssen neu geklärt werden, es herrscht ein heilloses Chaos. Dazu kommt: die noch vor einem Jahr scheinbar unangreifbare Machtposition von Erdogan errodiert. Es herrscht längst ein Machtvakuum, Richter und Staatsanwälte wissen im Moment nicht so genau, in welchen Wind sie ihr Fähnchen hängen sollen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen sind viele Überraschungen möglich. Quelle: TAZ

Turkish Airlines liefert Waffen nach Nigeria [Telefonmitschnitt]

Neue Telefonmitschnitte belegen: Die Turkish Airlines überbringt tonnenweise Waffen zum Zielort und unterstütz damit Terroristen, in einem Bürgerkrieg.

Laut den Aufzeichnungen hat die Türkische Fluggesellschaft THY, die zu 50% der türkischen Regierung gehört, tonnenweise Waffen nach Niger geliefert. In einem abgehörten Telefongespräch, zwischen einem Manager der Fluggesellschaft, Mehmet Karatas und Erdogans Chefberater Mustafa Varank hört man, wie sich Karatas Sorgen um eine bestimmte Lieferung macht. "Da ist diese Lieferung im Moment nach Niger", ob "Christen oder Moslems damit getötet werden" will er wissen.

Er habe den türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan nicht erreichen können und benötige eine schnelle Antwort, weshalb er sich an den Ministerpräsident wandte. Diese Aufzeichnungen machen der türkischen Bevölkerung wieder große Sorgen. In welche Angelegenheiten hat sicher der Ministerpräsident da eingemischt. Das Video mit den Telefonaufnahmen haben wir auf Youtube hochgeladen:

Ein Zusammenhang mit den terroristischen Übergriffen kann deshalb nicht ausgeschlossen werden. Hier ist eine Meldung von 16.02.2014 (Quelle: dw.de) Seit Wochen überfallen mutmaßliche Boko-Haram-Terroristen vermehrt abgelegene Dörfer im Nordosten Nigerias.

Das Militär scheint machtlos. Der Strategiewechsel der Islamisten deutet aber auf Erfolge der Sicherheitskräfte. Es war früh am Sonntagmorgen (16.2.2014), als die Mörder in mehrere kleine Orte kamen im dünnbesiedelten Süden des nigerianischen Bundesstaates Borno. "Wir hörten Schüsse, haben uns sofort in unsere Autos gesetzt und sind geflohen", berichtet ein Überlebender aus dem Städtchen Izge der DW am Telefon. "Später haben wir gehört, dass viele Häuser zerstört wurden und mehr als 100 Menschen starben. Eine Verwandte von mir hat sieben Kinder verloren."

 Es seien rund 200 Angreifer gewesen, die den Ort nahe den Bergen an der Grenze zu Kamerun überfielen, berichten Augenzeugen. Bornos Gouverneur Kashim Shettima bestätigte am Montag in Nigerias Hauptstadt Abuja, dass allein in Izge 106 Tote zu beklagen seien. Die Terroristen - mutmaßlich Mitglieder der Terrororganisation Boko Haram - hätten noch acht weitere Dörfer überfallen, so Shettima. Eine Gesamtzahl der Opfer konnte der Gouverneur deshalb noch nicht nennen.

Die Schlacht um Canakkale 18. März 1915

Heute ist ein wichtiger Tag, in der Geschichte der Türkei. Heute vor genau 99 Jahren hat die Türkei eine großangelegte Invasion Englands, Frankreichs und Australiens abgewehrt und die Schlacht um Canakkale, am 18. März 1915 gewonnen. Dies war ein Sieg zu einer Zeit, in der in- und ausländische Kräfte sich aufgemacht hatten, die Türkei vollständig unter sich aufzuteilen.

Der Krieg war am 18. März zwar noch nicht zu Ende, doch ihre Niederlage  in den Dardanellen war für die alliierten imperialistischen Mächte ein deutliches Zeichen, dass  ihre große Operation gescheitert war.

Die Türkei zeigte, dass sie nicht länger der "Kranke Mann“ vom Bosporus war und dass es nicht ausreicht, moderne und starke Seekräfte zu haben, um die Dardanellen zu erringen. Es waren Türken, die zeigten, dass es vielmehr darauf ankommt, das Vaterland gemeinsam und mit Herz und Seele zu verteidigen.

Die jungen Widerständler von damals, sind die Vorfahren der türkischen Jugend von heute, die 99 Jahre später wieder vor einer Spaltung und einer Invasion ihrer Heimat steht. Die Imperialisten, die damals die strategische und wirtschaftlich Bedeutung der Türkei erkannten, sind die gleichen wie heute. Geändert hat sich lediglich ihre Taktik, die heute primär darauf zielt,  die Türkei innenpolitisch zu zerstören.

Mit Erdogan als Marionette des Westens, hat dieser Plan jetzt nach mehr als zehn Jahren einen Höhepunkt erreicht . Mit der Islamisierung der Politik, dem Verkauf staatlicher Firmen und Grundstücke, der Schwächung der türkischen Armee, der Spaltung des Landes und der Provokation, einen Bürgerkrieg  zu initiieren, versucht die Regierung mit aller Macht zu zerstören, was unsere Vorfahren mit viel Mut, Stärke, Blut und vielen Verlusten über Jahre aufgebaut und  verteidigt haben.

Lasst uns gedenken der Helden der Republik, die für die Türkei ihr Leben gelassen haben und vergesst niemals, eure Vergangenheit, um auch in der Zukunft stark und unabhängig zu bleiben.

Ein neuer tiefer Staat in der Türkei

© Kammerer, Bernd / Zu kritisch: Adnan Türkkan, Chefredakteur von „Ulusal TV“ wurde zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt

Der Ergenekon-Prozess hat gezeigt, wie wenig interessiert die Türkei an Rechtsstaatlichkeit ist: Eine Begegnung mit zwei Journalisten, die jetzt deshalb verurteilte Terroristen sind.

Quelle: FAZ

Turkey media crackdown: Who to blame?

Sehr lesenswerter Artikel der BBC-Journalistin Selin Girit über die türkische Medienlandschaft sowie die Berichterstattung während der Gezi-Proteste.

Quelle: BBC

Türkei: 10 Gesichter des Widerstands

(c) AFP

Special des TV-Senders arte zu den Protesten in der Türkei mit Reportagen, Interviews und Analysen. Unbedingt sehenswert!