Deutsche Bundesregierung unterstützt rüstet und schult die türkische Polizei - seit 2003

Mehrfach hat sich Kanzlerin Angela Merkel dieser Tage empört über die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Türkei geäußert. „Es gab schreckliche Bilder, auf denen man sehen konnte, dass viel zu hart

vorgegangen wurde“, sagte sie und forderte einen „verhältnismäßigen Umgang mit Demonstranten“.

Nun stellt sich heraus, dass die türkische Polizei bei der Niederschlagung der Proteste in Istanbul auf Ausrüstung und Erfahrungen aus Deutschland zurückgreifen kann.

Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linksfraktion einräumt, hat Deutschland die türkische Polizei seit 2003, dem Jahr, in dem die AKP von Recep Tayyip Erdogan an die Regierung kam, ausgiebig unterstützt – und will auch nach deren brutalen Vorgehen nicht davon abrücken. Die Bereitschaftspolizeien der Bundesländer sehen das anders: Angesichts der Menschenrechtsverletzungen haben sie ihre Türkeihilfe ausgesetzt. Laut dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt, genehmigte die Bundesregierung seit 2009 jedes Jahr den Export von Pfefferspray und zugehörigen Abschussgeräten im Gesamtwert von rund 140.000 Euro in die Türkei. Als Ausstattungshilfe schenkten Bundeskriminalamt und -innenministerium den türkischen Behörden Observations- und Computertechnik, Diensthunde sowie Schutzwesten für 300.000 Euro.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/proteste-gegen-erdogan-deutsche-ruesten-tuerkische-polizei-auf,10808018,23734092.html


Sogar bei Castor-Transporten begleiteten türkische Polizisten deutsche Einsatzkräfte. Zudem bot allein das Bundeskriminalamt seit 2003 türkischen Behörden 84 Lehrgänge, Austauschprogramme und Gesprächskreise an, in denen es etwa Datenträgerauswertung, Cyberkriminalität, den Einsatz von V-Leuten und politisch motivierte Kriminalität ging. Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrem Schreiben mehr als 150 Maßnahmen seit Beginn der Regierungszeit der AKP 2003 auf, mit der sie die türkische Polizei unterstützt hat.

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=184179


Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung der türkischen Polizei zu stoppen. Die Programme dienten dazu, ein undemokratisches Regime gegen legitimen Protest abzusichern, sagte Linke- Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung (Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogans Weg in einen Unterdrückungsstaat so unterstützt.“

http://www.taz.de/Deutsche-Hilfe-fuer-tuerkische-Polizei/!120107/